Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Kältetechnische Montagen, Reparaturen und Inbtriebnahmen werden von der Firma TRANE Klima- und Kältetechnisches Büro GmbH zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.

Sollten nach Auftragserteilung bis zur Ausführung eventuelle Stun- densätze erhöht werden, so sind wir berechtigt, die Pauschalkosten für Lohnarbeiten ebenfalls anzuheben. Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro zusätzlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

I. Vor Beginn der Montage müssen die Arbeiten anderer Beteiligten ab- geschlossen sein, insbesondere die elektrische Verdrahtung muss fer- tig gestellt sein, die Anlage einschaltbereit sein, alle wasserführenden Rohrsysteme müssen abgedrückt, gefüllt und betriebsbereit sein.

Bei der Verlegung der Kältemittelleitungen wird von der uns technisch bestmögliche Verlegungsweg gewählt. Bauseitige Veränderungen sind ohne vorherige Rücksprache mit unserer Montageabteilung nicht zu- lässig

Die von der Montage zugeschickte Monteuranforderung muss spätes- tens zwei Wochen vor Montagebeginn unterschrieben an uns zurück- geschickt werden.

II. Zahlungsbedingungen

a) für reine Lieferung 10 Tage – 2 % Skonto, 30 Tage netto.

b) für kältetechnische Montage und Inbetriebnahme 30% nach Auf- tragsbestätigung, 30% vor Montagebeginn, 30% nach Montageende, 10% nach Inbetriebnahme, spätestens 30 Tage nach Montageende.

c) oder nach vorheriger gegenseitiger Vereinbarung.

Die Rechnungen sind zahlbar 8 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto auf Material oder

14 Tage nach Rechnungsdatum netto, sofern vorher nicht anders lau- tende Zahlungsbedingungen vereinbart und schriftlich festgelegt wur- den.

Bei Zielüberschreitung sind Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und Spesen vereinbart. Inkas- soberechtigt sind nur Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht.

III. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen unsere Ansprüche kann der Vertragspartner nur dann aufrech- nen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Ge- genforderung von uns nicht bestritten wird.

IV. Gewährleistung

1. Für die von uns ausgeführten Montagearbeiten wird für die Materi- albeschaffenheit und fachgerechte Montage eine Gewährleistung für die Dauer von einem Jahr ab Inbetriebnahme übernommen. Voraus- setzung hierfür ist die Durchführung periodischer Inspektionen und Wartung der Anlage durch unseren Kundendienst. Änderungen in der Ausführung, die wir vor oder während der Montage eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Be- anstandung.

2. Die Garantieleistung gilt nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Teiles. Für Teile von Unterlieferanten gelten deren Garantiebestimmungen. Wird die Instandsetzung vom Lieferer nicht an Ort und Stelle durchgeführt, so ist der Liefergegenstand an diesen frachtfrei einzusenden. Ausgebaute Teile werden Eigentum des Lieferers und sind frachtfrei an diesen zurückzusenden.

3. Für Kältemittel und Kältemaschinenöl wird die Gewährleistung nur dann übernommen, wenn deren ganzer oder teilweiser Verlust eindeu- tig von uns verschuldet wurde.

4. Die Gewährleistung erlischt, wenn unser Lieferumfang von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird.

5. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigung durch unsachgemäße Be- handlung sind von der Garantieleistung ausgeschlossen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehler oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz un- seres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorge- schrieben hat. Gewährleistungsansprüche werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Durch die Instandsetzung oder Ersatzteillieferung wird die Garantieleistungs- pflicht nicht verlängert oder erneuert. Für Elektro-, Wasser- oder sons- tige Installationen, die nicht zu unserem Lieferumfang gehören, sind wir für Folgeschäden, die durch mangelhafte Lieferung oder Arbeit ent- stehen, nicht haftbar, auch wenn diese nach unseren Angaben erstellt wurden.

6. Nach Ablauf der Garantiezeit und an Anlagen fremder Herkunft wird für die Instandsetzungsarbeiten keinerlei Haftung übernommen

7. Bei Instandsetzungsaufträgen sind wir auch zur Behebung solcher Mängel berechtigt, die sich erst während der Arbeit zeigen. Ist die Instandsetzung unmittelbar durchzuführen, dürfen auch ganz oder teilweise andere, gleichwertige Gegenstände im Austausch geliefert werden.

8. Voraussetzung für jede Mängelhaftung ist die Einhaltung der verein- barten Zahlungsbedingungen.

9. Der Käufer muss in jedem Falle unvollständige oder unrichtige Lieferungen unverzüglich nach Lieferung schriftlich geltend machen. Mängelrügen sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen zu erheben.

Transportschäden müssen unverzüglich durch den Anlieferer gegenbe- stätigt werden; auf die Bestimmungen der ADSP wird hingewiesen.

10. Alle weiteren Garantieleistungs- und Schadenersatzansprüche wer- den hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Unsere Forderungen gehen nicht durch Auf- nahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter.

2. Der Käufer hat die uns gehörende Ware sachgemäß zu lagern. Ver- pfändungen und Sicherheitsübereignungen sowie jede andere Ver- fügung über diese Ware ist unzulässig (Ziffer V.4 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung bleibt unberührt).

3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt von uns gelieferte Ware von Drit- ten gepfändet, so sind wir sofort zu verständigen und der pfändende Dritte ist auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle uns durch Pfändung entstehenden Kosten trägt der Kunde.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäfts- gang weiter zu veräußern; die Weiterveräußerung durch den Käufer darf nur gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentums- vorbehalts erfolgen. Der Käufer tritt uns bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Um- satzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar un-abhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir ver- langen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und de- ren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so wird uns das Mitei- gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag), einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen ver- arbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung eingeräumt. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das glei- che wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück oder einem Gebäude gegen einen Dritten er- wachsen.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlan- gen des Käufers insoweit freizugeben, als der realistische Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % über- steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir jederzeit be- rechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlan- gen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

VI. Gutschriften

Ein Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift aus Warenrücklieferung ist nur gegeben, wenn wir der Rücksendung zugestimmt haben. Eine Ab- nahme zurückgesandter Waren durch uns gilt nicht als Zustimmung, diese ist ausschließlich vor der Rücksendung schriftlich bei uns einzu- holen.

VII. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, auch für auswärtig zahl- bar bestellte Wechsel; es gilt ausschließlich deutsches Recht.